AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Güller Bausysteme AG

1. Allgemeines

1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote von der Güller Bausysteme AG erfolgen

ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und

Lieferbedingungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine

Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es

sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend.

Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

2. Umfang der Lieferung

2.1 Der Lieferumfang wird ausschließlich durch die schriftliche

Auftragsbestätigung bestimmt.

2.2 Angaben in Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Gewichts-

, Maß- und Leistungsangaben usw. sind grundsätzlich nicht als

Beschaffenheitsgarantien zu sehen. Handelsübliche Abweichungen sind, sofern

bestimmte Maße und Eigenschaften von uns nicht ausdrücklich verbindlich

zugesagt wurden.

2.3 Nicht erhebliche Änderungen in Konstruktion, Form, Ausführung und Farbe

berechtigen den Kunden nicht zu einem Rücktritt vom Vertrag oder einer

Minderung des Kaufpreises.

3. Lieferfrist

3.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung.

3.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder

nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist. Im

Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird

der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurück

erstattet.

3.3 Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich und können

nur näherungsweise festgelegt werden, sofern nicht ein bestimmter Liefertermin

oder eine bestimmte Lieferfrist zwischen den Parteien ausdrücklich als

verbindlich vereinbart worden ist.

3.4 Der Kunde wird über eine Lieferverzögerung zeitnah informiert.

Lieferverzögerungen von mehr als drei Monaten berechtigen den Käufer zum

Rücktritt.

3.5 Kann die Lieferfrist von uns infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden,

wozu z.B. u. a. Kriegsfall, innere Unruhe, Beschlagnahmen, Streiks,

Aussperrungen, Materialmangel, Maschinenbruch, sonstige unvorhergesehene

Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung zählen, so ist die Güller

Bausysteme AG grundsätzlich berechtigt, die Lieferungen bzw. Leistungen um die

Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei Lieferanten von

Güller Bausysteme AG eingetreten sind. Haben die vorgenannten Ereignisse ein

erhebliches Ausmaß, so ist die Güller Bausysteme AG zum Rücktritt berechtigt, ohne

dass der Käufer deshalb Ansprüche gegen Güller Bausysteme AG geltend machen

kann. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn ein derartiges Ereignis während

eines bereits vorliegenden Verzuges eintritt.

4. Transport und Verpackung

4.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Transportweg und

Transportmittel bestimmen wir nach unserem Ermessen, soweit der Käufer nicht

etwas besonders anordnet; Güller Bausysteme AG haftet nicht für den billigsten

Versand, wenn dies nach Weisung des Kunden erfolgte.

4.2 Zum Abschluss einer Transportversicherung auf Kosten des Käufers sind wir

berechtigt, aber nicht verpflichtet.

4.3.1 Bei Käufern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den

Käufer über.

4.3.2 Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in

Verzug ist.

4.4 Wird die bestellte Ware nach Meldung der Versandbereitschaft nicht

abgenommen, sind wir trotzdem berechtigt, Zahlung zu fordern.

5. Preis und Zahlung

5.1 Maßgebend sind unsere am Tage der Lieferung allgemein gültigen Preise.

5.2 Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager, falls keine anderslautende

schriftliche Abmachung getroffen wurde.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Ware und

der Rechnung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in

Zahlungsverzug.

5.4 Bei einem Auftragsvolumen ab 12'000.- verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung von 30%

der Rechnungssumme bei Vertragsschluss und zur Zahlung der Restsumme innerhalb von

14 Tagen nach Abnahme.

Andere Zahlungsvereinbarungen müssen vor Lieferung schriftlich vereinbart

werden.

5.5 Skonti dürfen nur abgezogen werden, wenn Sie von uns schriftlich zugesagt

wurden. Abzug vereinbarter Skonti setzt stets voraus, dass der Käufer nicht mit

anderen Zahlungen in Verzug ist.

5.6. Der Käufer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über

dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6. Zurückbehaltung und Aufrechnung

6.1 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur dann zu, wenn sein

Gegenanspruch aus demselben Rechtsverhältnis beruht.

6.2 Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine

Gegensprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen

bleiben die Waren unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat

der Käufer die Ware sorgfältig zu verwalten und jede Verfügung, insbesondere

Übereignung, Verpfändung und Besitzübergabe, zu unterlassen. Güller Bausysteme AG

kann die Ware jederzeit besichtigen und herausverlangen, wenn der

Zahlungsanspruch gefährdet erscheint; die hierdurch zusätzlich entstehenden

Kosten trägt der Käufer. Der Käufer hat Güller Bausysteme AG von allen Zugriffen

Dritter, vornehmlich von allen Pfändungen binnen 24

Stunden per Einschreiben zu benachrichtigen. Der Käufer trägt die hier

anfallenden Interventionskosten.

8. Gewährleistung

8.1.1 Der Käufer hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Art der gewählten Nacherfüllung darf nur dann

verweigert werden, wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

8.1.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl

Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur

geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.2 Der Käufer hat die ihm erkennbaren Mängel der Ware innerhalb von zwei

Monaten nach erfolgter Lieferung schriftlich anzuzeigen; ansonsten ist ein

Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die

rechtzeitige Absendung. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines

Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

8.3 Weitergehende als die in Ziffer 8.2 kodifizierten Ansprüche des Bestellers auf

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seines gesetzlichen

Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen können, sofern es sich dabei nicht um

Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur dann

geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzungen auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

8.4 Jede Mängelhaftung entfällt, solange der Käufer in Verzug ist oder wenn an

den gelieferten Sachen Reparaturen oder sonstige Änderungen durch den

Käufer oder einen Dritten ohne unsere Einwilligung vorgenommen wurde.

8.5 Für die Lieferung von Ersatzstücken gelten die gleichen Bedingungen wie für

die ursprüngliche Lieferung.

8.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware und bei

einem Bauwerk fünf Jahre für versteckte Mängel ab Lieferung.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Würenlos. Gerichtsstand ist das für

unseren Geschäftssitz zuständige Gericht in Baden AG.

9.2 darüber hinaus gilt das OR.

9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen oder des sonstigen

Vertragsinhalts berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.